Altmaier spricht sich erneut für „Einfrieren“ der Ökostromumlage aus

admin 5. Juli 2013 0


Bundesumweltminister Peter Altmaier macht sich erneut für ein „Einfrieren“ der Ökostromumlage stark. Den Grund für die steigenden Strompreise sieht Altmaier in erster Linie in der Ökostromumlage. Bereits im Vorfeld sprach Altmaier mehrfach davon Verbraucher mit einer „Strompreisbremse“ entlasten zu wollen.

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ positionierte sich Bundesumweltminister klar gegen einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage. So sagte Altmaier gegenüber der Rheinischen Post: „Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten.“ Derzeit liegt die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher zu tragen hat, bei 5,3 Cent pro Kilowattstunden. Energieexperten gehen davon aus, dass diese bis 2014 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte.

Altmaier steht mit seiner Position allerdings weitestgehend alleine dar. Weder die Opposition aus SDP und Grünen noch die CDU sieht ein „Einfrieren“ der EEG-Umlage vor. Merkel erteilte der von Altmaier schon mehrfach propagierten „Strompreisbremse“ bereits vor einigen Monaten eine Absage, da sie insbesondere nachträgliche Förderkürzungen für Solar- und Windparks ablehnt. Ein Einfrieren der EEG-Umlage ist ohnehin nicht ohne weiteres möglich, denn die im Rahmen der Ökostromumlage garantierten Einspeisevergütungen stellen ein staatlich garantiertes Fördermittel für Strom aus regenerativen Energien dar. Die entsprechende Regelung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden.

Die Opposition sieht in dem Beharren Altmaiers auf einer Festsetzung der EEG-Umlage vor allem wahltaktische Gründe, um sich gegen den Vorwurf nicht genug gegen steigende Strompreise getan zu haben zu immunisieren.


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